Sanktionslisten: Aktualisierungen im Februar 2024
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuste Version der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Am 24. Februar 2024 traten u.a. das 13. Sanktionspaket gegen Russland, sowie US-Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland in Kraft. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen direkt in Ihrer Anwendung als automatisierten Datenservice.
Im Februar 2024 wurden z. B. Einträge zu Personen, Organisationen und Schiffen, u. a. aus Guatemala und der Republik Moldau aufgenommen bzw. aktualisiert. Die EU hat umfangreiche Sanktionen gegen 106 Personen und 115 Einrichtungen, die für Handlungen verantwortlich sind, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verhängt. Mehr dazu lesen Sie in unserem Community Artikel zum 13. Sanktionspaket gegen Russland.
Aktualisierungen der CFSP-Liste.
Durchführungsverordnung (EU) 2024/455 des Rates vom 2. Februar 2024 (Guatemala)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/739 des Rates vom 22. Februar 2024 (Republik Moldau)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/753 des Rates vom 23. Februar 2024 (Russland)
Verordnung (EU) 2024/745 des Rates vom 23. Februar 2024 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/757 des Rates vom 26. Februar 2024 (Libyen)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/768 des Rates vom 26. Februar 2024 (Belarus)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert
Simbabwe: Verlängerung des Beschlusses über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe bis zum 20. Februar 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/460 des Rates vom 2. Februar 2024
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA als einziges Land eine Extraterritorialität Ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Am zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine und nach dem Tod von Aleksey Nawalnys reagierte das amerikanische Finanzministerium mit umfangreichen Sanktionen. Weitere Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe u. a. aus Ecuador, Guatemala, Hong Kong, Iran, Jemen, Liberia, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden neu in die Liste aufgenommen. Außerdem vier israelische Staatsbürger aus dem Westjordanland. Einige Personen, Organisationen, Flugzeuge und Schiffe u. a. aus Guatemala, Mexiko, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden von der Liste gestrichen. Die Aktualisierungen im Einzelnen:
01.02.2024 West Bank-related Designations
07.02.2024 Counter Narcotics Designations; Russia-related Designation Removal
08.02.2024 Russia-related Designations
14.02.2024 Counter Terrorism Designations; Iran-related Designation
16.02.2024 Counter Terrorism Designation
20.02.2024 Cyber-related Designations
23.02.2024 Russia-related Designations
23.02.2024 Russia-related Designations
27.02.2024 Counter Terrorism Designations; Iran-related Designations
28.02.2024 Counter Narcotics Designations, Designation Update, and Designations Removals
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