Sanktionslisten: Aktualisierungen im Dezember 2024
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Dezember wurden unter anderem Einträge zu 31 Personen und neun Organisationen aktualisiert, denen schwere Menschenrechtsverletzungen und- verstöße vorgeworfen werden. Die USA verhängten u. a. Sanktionen gegen 35 Unternehmen und Schiffe, die eine wichtige Rolle beim Transport von illegalem iranischem Erdöl zu ausländischen Märkten spielen. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
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Im Dezember 2024 hat die EU für 26 Personen und zwei Organisationen angesichts der Lage in Belarus und der Beteiligung von Belarus an der Aggression Russlands gegen die Ukraine sowie 16 Personen und drei Organisationen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands Sanktionen verhängt. Außerdem wurden 70 Personen und 33 Organisationen sanktioniert, die die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Diese Maßnahmen gehören zum 15. Sanktionspaket gegen Russland und seine Unterstützer.
Weitere restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die Stabilität und den politischen Übergang Sudans untergraben, wurden verhängt sowie Sanktionen gegen Personen aus der Demokratischen Republik Kongo, der Demokratischen Volksrepublik Korea, Haiti und Mali.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2024/3107 des Rates vom 9. Dezember 2024 (Demokratische Republik Kongo)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/3114 des Rates vom 9. Dezember 2024 (Sudan)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/3148 der Kommission vom 11. Dezember 2024 (IS / Al-Kaida)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/3147 des Rates vom 13. Dezember 2024 (Mali)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/3156 des Rates vom 16. Dezember 2024 (Sudan)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/3138 des Rates vom 16. Dezember 2024 (Haiti)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/3177 des Rates vom 16. Dezember 2024 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/3183 des Rates vom 16. Dezember 2024 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2024/3188 des Rates vom 16. Dezember 2024 (Russland)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert
Demokratische Republik Kongo: Verlängerung der restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in der Demokratischen Republik Kongo bis zum 12. Dezember 2025
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/3088 des Rates vom 9. Dezember 2024
Guatemala: Verlängerung der restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Guatemala bis zum 13. Januar 2026
>> Zum Beschluss (GASP) 2024/3198 Des Rates vom 16. Dezember 2024
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste auch weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Die Vereinigten Staaten haben im Dezember u. a. Sanktionen gegen fünf Personen und vier Unternehmen verhängt, die mit den Unternehmen der TGR-Gruppe in Verbindung stehen oder diese unterstützen. Diese ermöglichen die Umgehung von Sanktionen im Auftrag russischer Eliten. Es wurden Sanktionen gegen ein Dutzend Personen und Einrichtungen mit Sitz in verschiedenen Ländern verhängt, darunter der Leiter der mit den Huthis verbündeten Filiale der jemenitischen Zentralbank in Sana'a, wegen ihrer Rolle beim Waffenhandel, der Geldwäsche und dem Transport von illegalem iranischem Erdöl zugunsten der Huthis. Auch gegen eine Person und eine Organisation, die an Misshandlungen von Gefangenen in von den Huthi geführten Gefängnissen im Jemen beteiligt sind, sowie gegen eine Person, die Bashar al-Assad unterstützt, wurden Sanktionen erlassen. Weitere Personen, Organisationen und Schiffe u. a. aus Bosnien-Herzegowina, China, Georgien, Iran, Pakistan, Schweiz, Russland und Usbekistan, wurden ebenfalls aufgenommen.
Einige Personen und Organisationen u. a. aus Kolumbien und Mexiko wurden von der Liste gestrichen.
Die Aktualisierungen im Einzelnen:
02.12.2024 Global Magnitsky Designations (Usbekistan)
03.12.2024 Iran-related Designations
04.12.2024 Russia-related Designations
09.12.2024 Global Magnitsky Designations; Syria-related Designation Update
10.12.2024 Cyber-related Designations (China)
11.12.2024 Counter Narcotics Designations Removals
16.12.2024 North Korea Designations; Non-Proliferation Designations; Russia-related Designations
17.12.2024 Counter Narcotics Designations; Non-Proliferation Designations
18.12.2024 Balkans-related, Iran-related, Non-Proliferation, and Russia-related Designations
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