Kompakter Überblick zu Chinas aktuellen Exportkontrollbestimmungen

Nicht zuletzt vor dem Hintergrund des anhaltenden Technologiekonflikts zwischen den USA und China gewinnen Chinas Exportkontrollbestimmungen für international tätige Unternehmen zunehmend an Bedeutung. AEB empfiehlt einen Blick in die Präsentation von Katharina Neckel, DIHK.  

Die Referatsleiterin für Außenwirtschaftsrecht und Handelsvereinfachungen bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Katharina Neckel, hielt bei der AEB get connected 2025 einen vielbeachteten Vortrag, der nach mehrfacher Rückfrage nun auch zum Download zur Verfügung steht:  
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Exportkontrolle als politisches Instrument im Technologiekonflikt USA/China 

Der zunehmende Protektionismus einerseits und geopolitische Interessen andererseits rücken die Exportkontrolle als politisches Werkzeug in den Fokus. Gerade im Streit um Hochtechnologie wird sie seitens der USA als Schutzinstrument eingesetzt. China reagiert mit Rohstoff-Restriktionen und einer verstärkten Exportkontrolle im Bereich der Dual-Use-Güter.  

Chinas Außenwirtschaftsinstrumente 

Neben der Exportkontrolle durch das Export Control Law und Foreign Trade Law hat die Volksrepublik auch Blocking Rules, Anti-Sanctions Law und nach amerikanischem Vorbild eine Unreliable Entity List eingeführt. Das Export Control Law als zentrales Rahmenwerk soll nationale Interessen und Sicherheit der Volksrepublik schützen. Es hat allerdings bei Überschneidungen Vorrang zum Foreign Trade Law. Die Dual-Use-Liste ist seit 1. Dezember 2024 in Kraft (wir berichteten im Artikel China: Neue Exportkontrollvorschriften und Dual-Use-Güter-Liste ab 1. Dezember 2024). Seit 2023 werden verstärkt Kontrollen im Rohstoffbereich durchgeführt.   

DIHK: Vermittlerin in der Praxis 

In der Präsentation von Katharina Neckel erfahren Sie noch mehr zu Genehmigungspflichten und erforderlichen Dokumenten. Sie schlägt außerdem den Bogen zur Bundespolitik und zitiert abschließend aus dem Koalitionsvertrag, denn als Juristin der Deutschen Industrie- und Handelskammer will sie Probleme der Praxis nach Berlin und Brüssel tragen. Daher ist das letzte Wort des Vortrags: #GemeinsamWeltweit.  
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