Sanktionslisten: Aktualisierungen im Juli 2025

Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Juli wurde das 18. Sanktionspaket zum Russland-Embargo von der Europäischen Kommission veröffentlicht. In den USA wurden u. a. 22 Unternehmen mit Sitz in Hongkong, den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) und der Türkei wegen ihrer Rolle bei der Erleichterung des Verkaufs von iranischem Öl zugunsten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden benannt.

Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU

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Im Juli 2025 wurden neben dem 18. Sanktionspaket gegen Russland viele weitere Änderungen an der CFSP-Liste vorgenommen. Es wurden Personen und Organisationen u. a. aus Haiti, Iran, Moldau, Sudan, Türkei und Russland sanktioniert. Personen aus Iran, Libyen und Mali wurden gestrichen.

Aktualisierungen der CFSP-Liste

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1347 des Rates vom 8. Juli 2025 (Südsudan)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1396 des Rates vom 15. Juli 2025 (Schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1433 des Rates vom 15. Juli 2025 (Haiti)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1434 des Rates vom 15. Juli 2025 (Republik Moldau)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1438 des Rates vom 15. Juli 2025 (Russland)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1444 des Rates vom 15. Juli 2025 (Russland)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1469 des Rates vom 18. Juli 2025 (Russland)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1476 des Rates vom 18. Juli 2025 (Russland)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1474 des Rates vom 18. Juli 2025 (Mali)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1480 des Rates vom 18. Juli 2025 (Sudan)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1548 des Rates vom 25. Juli 2025 (Iran)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1559 des Rates vom 25. Juli 2025 (Iran)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1576 des Rates vom 29. Juli 2025 (Haiti)

Durchführungsverordnung (EU) 2025/1583 des Rates vom 29. Juli 2025 (Libyen)

Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert oder geändert

Russland: Verlängerung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren bis zum 31.01.2026.

>> Zum Beschluss (GASP) 2025/1320 des Rates vom 30. Juni 2025

Haiti: Verlängerung des Beschlusses 2022/2319 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Haiti bis zum 29.07.2026.

>> Zum Beschluss (GASP) 2025/1439 des Rates vom 15. Juli 2025

Libanon: Verlängerung des Beschlusses (GASP) 2021/11277 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libanon bis zum 31. Juli 2026.

>> Zum Beschluss (GASP) 2025/1555 des Rates vom 25. Juli 2025

Terrorismus: Aktualisierung der Durchführungsverordnung (EG) 2580/2001 und Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) 2025/206

>> Zur Durchführungsverordnung (EU) 2025/1578 des Rates vom 29. Juli 2025

Weitere Listen: USA und andere Länder

AEB bietet neben der CFSP-Liste weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.

Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste

Unter anderem wurde das größte Sanktionspaket gegen den Iran seit 2018 veröffentlicht. Mit mehr als 50 Personen und Einrichtungen und mehr als 50 Schiffen wird damit gegen Netzwerke vorgegangen, die gemeinsam iranisches Öl transportiert und gekauft haben. Das Finanzministerium sanktioniert auch mehrere Schiffe, die an der verdeckten Lieferung iranischen Öls beteiligt sind, um den Druck auf die iranische "Schattenflotte" zu erhöhen. Weitere Personen aus Italien, Russland und Venezuela wurden auf die Liste aufgenommen.

Die Aktualisierungen im Einzelnen:

01.07.2025 Cyber-related Designations; CAATSA - Russia-related Designations; Russia-related Designation Update and Removal

03.07.2025 Counter Terrorism Designations; Iran-related Designations; Counter Narcotics Designations Removals

08.07.2025 North Korea and Cyber-related Designations; Counter Terrorism Designation Update

09.07.2025 International Criminal Court-related Designation

09.07.2025 Counter Terrorism, Iran-related Designations and Designations Removals; Iraq-related Designation Removals

17.07.2025 Counter Terrorism Designations and Designation Update; Transnational Criminal Organizations Designations

22.07.2025 Counter Terrorism Designations

24.07.2025 North Korea and Non-Proliferation Designations; Burma-related and North Korea Designation Removals

25.07.2025 Counter Terrorism Designation (Venezuela)

30.07.2025 Iran-related Designations

30.07.2025 Global Magnitsky Designation (Brasilien)