Sanktionslisten: Aktualisierungen im Februar 2025
Damit Sie täglich rechtssicher handeln können, liest AEB jede Nacht über einen Datenservice die neuesten Versionen der zur Verfügung stehenden Sanktionslisten ein. Im Februar wurden unter anderem 48 Personen und 35 Organisationen durch das 16. Sanktionspaket gegen Russland aufgenommen. Die USA verhängten Sanktionen u. a. gegen mehr als 30 Personen und Schiffe in verschiedenen Ländern, weil sie an der Vermittlung des Verkaufs und des Transports von iranischen Erdölprodukten beteiligt waren. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.
Die CFSP-Liste: Maßgeblich in der EU
Nutzen Sie Compliance Screening von AEB erhalten Sie alle Aktualisierungen als automatisierten Datenservice direkt in Ihrer Anwendung.
Im Februar 2025 hat die EU das 16. Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg gebracht und u. a. die Angaben zu zwei Personen, die für schwere Menschenrechtsverletzungen und -verstöße in Russland verantwortlich sind, aktualisiert. Weitere Personen, Organisationen u. a. aus Belarus wurden ebenfalls aufgenommen. Die EU hat bestimmte restriktive Maßnahmen gegen Syrien ausgesetzt, daher wurden einige Banken von der Sanktionsliste der EU gestrichen.
Für Simbabwe wurde die letzte Organisation aus der Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, gestrichen.
Aktualisierungen der CFSP-Liste
Durchführungsverordnung (EU) 2025/348 der Kommission vom 18. Februar 2025 (Simbabwe)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/389 des Rates vom 24. Februar 2025 (Russland)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/408 des Rates vom 24. Februar 2025 (Syrien)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/376 des Rates vom 24. Februar 2025 (Sudan)
Durchführungsverordnung (EU) 2025/386 des Rates vom 24. Februar 2025 (Belarus)
Folgende Maßnahmen oder Sanktionen der EU wurden verlängert
Simbabwe: Verlängerung der restriktiven Maßnahmen angesichts der Lage in Simbabwe bis zum 20. Februar 2026
>> Zum Beschluss (GASP) 2025/335 DES RATES vom 18. Februar 2025
Russland: Verlängerung der restriktiven Maßnahmen als Reaktion auf die illegale Anerkennung, Besetzung oder Annexion bestimmter nicht von der Regierung kontrollierter ukrainischer Gebiete durch die Russische Föderation bis zum 24. Februar 2026
>> Zum Beschluss (GASP) 2025/338 des Rates vom 18. Februar 2025
Weitere Listen: USA und andere Länder
AEB bietet neben der CFSP-Liste weitere Listen, die ebenfalls jede Nacht aktualisiert werden. Da die USA eine Extraterritorialität ihres Exportkontrollrechts beanspruchen, sind die US-Listen für Unternehmen in bestimmten Konstellationen ebenfalls zu berücksichtigen. Daher informieren wir Sie in diesem Artikel auch über die Änderungen in der SDN-Liste des OFAC.
Aktualisierungen der US-amerikanischen SDN-Liste
Das US-Finanzministerium hat im Februar Sanktionen gegen ein internationales Öl-Netzwerk verhängt, das die Verschiffung von Millionen Barrel iranischen Rohöls im Wert von Hunderten von Millionen Dollar in die Volksrepublik China ermöglicht hat. Des Weiteren wurde der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag auf die SDN-Liste aufgenommen. Weitere Sanktionen wurden gegen Kartelle und transnationale Organisationen erlassen.
Die Aktualisierungen im Einzelnen:
06.02.2025 Counter Terrorism Designations; Iran-related Designations
11.02.2025 Cyber-related Designations (Russland)
13.02.2025 International Criminal Court-related Designation
24.02.25 Iran-related Designations
26.02.2025 Non-Proliferation Designations; Iran-related Designations
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Ist in der Aktualisierung auch Anhang IV der EU-VO 833/2014 berücksichtigt?
- Falls Ihr Unternehmen eine Sanktionslisten-Prüfsoftware einsetzt: Bitte prüfen Sie, ob diese Software auch Anhang IV der EU-VO 833/2014 abdeckt. Falls Sie Anhang VII-Güter oder EU-Dual-Use-Güterliste im Produktportfolio haben: Eventuell den Kundenstamm manuell gegen diejenigen o.g. Anhang IV-Einträge prüfen, bei denen Sie ein gewissen Betroffenheitsrisiko sehen.
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Hallo Frau Jahns,
in Ihrem Anhang waren fremde E-Mailadresse und Kontaktdaten enthalten, daher habe ich diesen vollständig entfernt. Die gekennzeichneten Sätze sind jetzt als Zitat eingefügt.
Viele Grüße
Kerstin Ullrich,
AEB Service & Support0 -
Hallo Frau Jahns,
in unserem Help Center Artikel "Umsetzung und Prüfung des Russland-Embargos in AEB Trade Compliance Management" wird folgendes beschrieben:
"Güterbeschränkungen bezüglich bestimmter russischer Entitäten
Teile der Verordnung (EU) 833/2014 beinhalten das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Verbringung oder der Ausfuhr von Dual-Use-Gütern an gelistete Entitäten (Anhang IV). Zur Prüfung nehmen Sie die Sanktionsliste EUDU „Restrictions for dual-use goods intended for listed organizations“ im Prüfprofil von Compliance Screening auf."Das bedeutet, die Verordnung auf die Sie sich beziehen, wird geprüft, wenn die Basis-Sanktionsliste EUDU in Ihrem Compliance Profil hinterlegt ist. Sollte das noch nicht der Fall sein, fügen Sie diese Liste einfach Ihrem Profil hinzu.
Freundliche Grüße
Thomas Paulus
AEB Service & Support
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